LIEBE ist die am höchsten schwingende, stärkste KRAFT des Universums, sie birgt in sich unbegrenzte MACHT:

LIEBE ist MACHT, die niemals missbraucht werden kann,

weil sie Missbrauch nicht kennt, nur LIEBT,

und Niemandem schaden würde.

Sie kennt keine Angst,

keinen Zweifel.

Sie kennt die Angst und auch die kleinen Ängste nicht. Sie hält nicht fest, sondern nimmt BEDINGUNGSLOS an und lässt gleichzeitig BEDINGUNGSLOS los.

Die Lieblosigkeit und Missachtung der Göttlichen Gebote sind DIE URSACHE dessen ,was auf diesem Planeten geschieht und deren Veröffentlichungen uns auf diesem Blog immer wieder vor Augen geführt werden.

Donnerstag, 27. Juli 2017

EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Bundesregierung in Asylkrise: Merkel übergeht geltendes Recht – Verdummung der Medien


von aikos2309
Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten (FDP) seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht“, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).
„Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert“, sagte Lambsdorff weiter.
Nun werde es „höchste Zeit für eine neue Europapolitik. Die Zeit der angeblich alternativlosen Alleingänge muss einer partnerschaftlichen Führung weichen, wie sie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher über Jahrzehnte erfolgreich praktiziert haben“, sagte Lambsdorff.
Nach Ansicht des FDP-Politikers hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid ignoriert und europäische Solidarität verweigert. Dann habe sie ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt.“ (Flüchtlingskrise kein Thema im Bundestagswahlkampf – Südtirols Caritas mit doppeltem Migrantenzustrom konfrontiert)
Von den zuvor ignorierten EU-Nachbarn habe die Bundesregierung plötzlich „Solidarität eingefordert, die sie selbst jahrelang verweigert hat. Das hat die Partner zusätzlich vor den Kopf gestoßen, sogar Frankreich und Österreich erklärten öffentlich, die deutsche Linie nicht mehr zu unterstützen“, sagte Lambsdorff.
Verdummung durch die Mainstream-Medien?
War Merkels Refugee-Welcome-Politik, bei der über eine Million Flüchtlinge ins Land gelassen wurden, illegal? Die deutsche Mainstream-Presse verneint dies und bejubelt weiter ihre Kanzlerin.
Doch stimmt das überhaupt?
Der September 2015 war der Schicksalsmonat der Flüchtlingskrise. Tausende Menschen saßen im Budapester Bahnhof fest, als Angela Merkel entschied, die deutschen Grenzen zu öffnen. Die Kanzlerin setzte mit ihrem Entschluss das Dublin-Abkommen außer Kraft.
Am Mittwoch beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Merkels Entscheidung, die weitreichende Folgen hatte: Bis zu 13 000 Flüchtlinge pro Tag kamen nach Deutschland. Nach der Dublin-Regel ist aber genau der Staat für einen Asylbewerber zuständig, in dem dieser die EU-Zone betreten hat. Doch viele Asylbewerber stellten ihre Anträge nicht in Griechenland, Italien oder Kroatien, sondern in Österreich und Deutschland.
Und weiter:
Nun sollten die obersten EU-Richter klären: wie legal sind die Konsequenzen aus Merkels Entscheidung? Die Antwort: EU-Staaten dürfen sich freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären.
Ansonsten ist aber auch bei ungewöhnlich hohen Zuwanderungszahlen der Einreisestaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig (Az: C-490/16 und C 646/16). Das Gericht billigte damit indirekt Merkels Flüchtlingspolitik, hielt aber gleichzeitig an den Grundregeln der EU fest. Quelle
Der SPIEGEL legt nach:
Die Bundeskanzlerin darf sich freuen: Der Europäische Gerichtshof hat die „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist. Von dieser sogenannten Eintrittsklausel hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren Gebrauch gemacht, als die Situation Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Osten der EU untragbar zu werden drohte.
Und weiter:
Allerdings: Der EuGH betont in den beiden Urteilen (Aktenzeichen C-490/16 und C-646/16) zugleich, dass die umstrittene Dublin-Verordnung gilt – egal, wie groß die Menschenmassen sind, die sich an den Grenzen drängeln. Quelle
Doch sehen das EuGh-Urteil die Medien im Ausland ganz anders. Beispielsweise in Österreich, in dem es ebenfalls eine heftige Diskussion hinsichtlich der Flüchtlingskrise gibt. Und das schon seit Monaten.
So titelt etwa die Kronen Zeitung:
Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für ein Abgehen von der Dublin-Verordnung biete, wonach ein Flüchtling im ersten EU-Land, das er betritt, seinen Asylantrag stellen muss.
Das Innenministerium in Wien sieht sich durch das Urteil zur Gültigkeit der Dublin-Regeln auch bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen „vollinhaltlich bestätigt“. Der Sprecher des Ministeriums, Karl-Heinz Grundböck, erklärte, die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin-Verordnung gültig und anzuwenden ist.
Und weiter:
Konkret ging es um einen syrischen Staatsbürger und zwei afghanische Familien, die die Grenze zwischen Serbien und Kroatien überschritten hatten, obwohl sie keine gültigen Visa gehabt hatten. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere EU-Staaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen.
Der syrische Flüchtling stellte anschließend in Slowenien einen solchen Antrag, die Mitglieder der afghanischen Familie taten dies in Österreich. Sowohl Österreich als auch Slowenien waren aber der Ansicht, dass die Antragsteller illegal nach Kroatien eingereist waren, sodass nach der Dublin-III-Verordnung die Behörden dieses EU-Landes ihre Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen hätten. Quelle
Ja, was denn nun?
Verdummt uns die deutsche Mainstream-Presse, um Merkel „illegale“ Welcome-Refugee-Politik im Wahljahr weiterhin schmackhaft zu machen? Denn das oben genannte Beispiel hat doch eigentlich für die ganze EU Gültigkeit! Und damit auch für Deutschland.
Lesen Sie nachfolgend das dementsprechende EuGH-Urteil im Wortlaut und Sie könne sich Ihre eigene Meinung bilden – fernab von BILD, SPIEGEL & Co.
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben
Diese Personen haben nämlich die Außengrenze von Kroatien im Sinne der Dublin-III- Verordnung illegal überschritten
Im Jahr 2016 überschritten ein syrischer Staatsangehöriger und die Mitglieder zweier afghanischer Familien die Grenze zwischen Kroatien und Serbien, obwohl sie nicht im Besitz des erforderlichen Visums waren. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen.
Der syrische Staatsangehörige stellte anschließend in Slowenien einen solchen Antrag, und die Mitglieder der afghanischen Familien taten dies in Österreich. Sowohl Slowenien als auch Österreich waren jedoch der Ansicht, dass die Antragsteller illegal nach Kroatien eingereist seien, so dass nach der Dublin-III-Verordnung1 die Behörden dieses Mitgliedstaats ihre Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen hätten.
Die Betroffenen fochten die Entscheidungen der slowenischen und der österreichischen Behörden gerichtlich an und machten geltend, ihre Einreise nach Kroatien könne nicht als illegal angesehen werden, so dass nach der Dublin-III-Verordnung die slowenischen und die österreichischen Behörden ihre Anträge zu prüfen hätten.
In diesem Kontext möchten der Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien) und der Verwaltungsgerichtshof Wien (Österreich) vom Gerichtshof wissen, ob die Einreise der Betroffenen als legal im Sinne der Dublin-III-Verordnung anzusehen ist. Der Verwaltungsgerichtshof möchte ferner wissen, ob die Haltung der kroatischen Behörden der Erteilung eines Visums durch diesen Mitgliedstaat gleichkommt.
In seinen heutigen Urteilen stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass ein Visum im Sinne der Dublin-III-Verordnung eine „Erlaubnis oder Entscheidung eines Mitgliedstaats“ ist, die „im Hinblick auf die Einreise zum Zweck der Durchreise oder die Einreise zum Zweck eines Aufenthalts“ im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten verlangt wird. Folglich nimmt der Begriff des Visums auf einen förmlichen Rechtsakt einer nationalen Verwaltung Bezug und nicht auf eine bloße Duldung, wobei das Visum nicht mit der Gestattung der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verwechseln ist, da es gerade im Hinblick auf diese Gestattung verlangt wird.
1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31).
Unter diesen Umständen kann die Gestattung der Einreise eines Staatsangehörigen eines Nicht-EU-Landes in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht als Visum eingestuft werden, auch wenn sie auf außergewöhnliche, durch einen Massenzustrom von Flüchtlingen in die EU gekennzeichnete Umstände zurückzuführen ist.
Überdies ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als „illegal“ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen.
Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex2 zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.
Würde die Einreise eines Drittstaatsangehörigen, die ein Mitgliedstaat unter Abweichung von den für ihn grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen aus humanitären Gründen gestattet, nicht als illegales Überschreiten der Grenze angesehen, würde dies zudem bedeuten, dass dieser Mitgliedstaat nicht für die Prüfung eines von dem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig wäre. Ein solches Ergebnis wäre aber mit der Dublin-III-Verordnung unvereinbar, die dem Mitgliedstaat, der die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Unionsgebiet zu verantworten hat, die Zuständigkeit für die Prüfung eines von ihm gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuweist. Ein Mitgliedstaat, der beschlossen hat, einem Drittstaatsangehörigen, der kein Visum besitzt und nicht vom Visumzwang befreit ist, aus humanitären Gründen die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten, kann daher nicht seiner Zuständigkeit enthoben werden.
Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet.
Ferner stellt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die durch die Dublin-III-Verordnung geschaffenen Mechanismen, auf die Richtlinie 2001/553 und auf Art. 78 Abs. 3 AEUV fest, dass nicht ausschlaggebend ist, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist.
Der Gerichtshof hebt ebenfalls hervor, dass die Aufnahme dieser Drittstaatsangehörigen dadurch erleichtert werden kann, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität, von der „Eintrittsklausel“ Gebrauch machen, die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind.
Schließlich weist er darauf hin, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn infolge der
2 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. 2006, L 105, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. 2013, L 182, S. 1) geänderten Fassung.
3 Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. 2001, L 212, S. 12).
Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.
HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden. Quelle (und Orginalurteil)
DER STANDARD aus Österreich macht es noch einmal deutlich:
Mit seiner Entscheidung, das Durchwinken von Flüchtlingen als "illegale Einreisen" zu werten, hat der Europäische Gerichtshof die bestehenden Dublin-Regeln verfestigt.
Es ist ein Urteil über die europäische Flüchtlingspolitik in einer Ausnahmesituation, die sich – so die Bemühungen der EU-Entscheidungsträger – nicht wiederholen soll. Und doch hat es Einfluss auf den Umgang mit Asylwerbern hier und heute.
Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, das Höchstgericht der EU, die lang erwartete Entscheidung zu den Grenzübertritten beim Durchwinken der großen Fluchtbewegung 2015/16 über den Balkan veröffentlicht.
Im Fall eines Syrers, der in Slowenien Asyl beantragt hatte, sowie zweier Afghaninnen, die das in Österreich getan, aber auf ihrem Weg Kroatien durchquert hatten, urteilte der EuGH: Das Verlassen Kroatiens sei "illegal" im Sinn der Dublin-III-Verordnung gewesen.
Die Erlaubnis, weiterzureisen, habe auch unter den "außergewöhnlichen, durch einen Massenzustrom von Flüchtlingen in die EU gekennzeichneten Umständen" kein mit einem Visum gleichzusetzendes Aufenthaltsrecht begründet. Daher seien die Dublin-III-Regeln, laut denen das Land für ein Verfahren zuständig ist, in dem ein Asylsuchender in die EU eingereist ist, anzuwenden: Der Syrer und die Afghaninnen müssen nach Kroatien zurück (Die Flüchtlingslüge 2017 – Und es wiederholt sich doch (Video)).
...
Es ist allerdings anzunehmen, dass zurückgeschickte Flüchtlinge wieder versuchen werden, über die Grenze zurück nach Slowenien und Österreich zu kommen. Denn dies geschah in den vergangenen Monaten bereits dauernd. Der Hintergrund: Obwohl Kroatien und Slowenien bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, wollen die allermeisten von ihnen nicht in diesen Staaten bleibenQuelle
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Literatur:
Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte
Quellen: PublicDomain/epochtimes.de/guidograndt.de am 27.07.2017

Mittwoch, 26. Juli 2017

Bitte vormerken: Das nächste Gedenken in Bretzenheim findet am Totensonntag, den 26. November 2017 statt


 
Nachdem die Videos "BEFREIUNG VON DER BEFREIUNGS LÜGE" womöglich einige Zeit nicht abrufbar waren, sind sie nun wieder hochgeladen.
 
Am 7. Mai 2017 fand in Bretzenheim bei Bad Kreuznach das traditionelle, von Wilhelm Herbi seit fast 40 Jahren jeweils für Mai und November organisierte Gedenken an die 1.000.000 Opfer der Rheinwiesenlager statt. Hier ein Zusammenschnitt aus einigen der Redebeiträge. Mit Wilhelm Herbi, Henry Hafenmayer, Dagmar Brenne, Dr. Gunther Kümel, Lydia Walz, Friedrich Bode, Ricarda Riefling, Gerhard Ittner u.a.
 
 
Verlesen des Grußwortes von Horst Mahler durch Henry Hafenmayer:
 
 
Rede von Friedrich Bode, Pastor im Ruhestand:
 
 
Rede von Dr. Gunther Kümel:
 
 
Rede von Henry Hafenmayer:
 
 
Rede von Gerhard Ittner:
 

Montag, 24. Juli 2017

Modernes Raubrittertum oder legalisierter Diebstahl ....

Kopie zur Information

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Frau Bundesminister Dr. Barbara Hendricks
Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
Ihre törichte Kritik an Präsident Trump zeigt eindeutig, daß Sie auf dem Gebiet der Klimatologie keine Sachkenntnisse haben. Kritiklos übernehmen Sie die wissentlichen Falschbehauptungen der Bundeskanzlerin. Mit Sicherheit weiß Frau Dr. Merkel als Physikerin, daß Kohlendioxid nicht "klimaschädlich" ist. "Sie schmeicheln sich untereinander, um ihre böse Sache zu fördern und andere zu verunglimpfen" (Psalm Davids).
Vermutlich ist Ihnen unbekannt, daß der MIT-Professor Richard Lindzen eine Petition an Präsident Trump gerichtet,hatte, die von 300 Wissenschaftlern unterzeichnet, aber von unseren Medien verheimlicht wurde:
- We urge the United States government, and others, to withdraw from the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). We support reasonable and cost-effective environmental protection. But carbon dioxide, the target of the UNFCCC is not a pollutant but a major benefit to agriculture and other life on Earth. Observations since the UNFCCC was written 25 years ago show that warming from increased atmospheric CO2 will be benign -- much less than initial model predictions.
In einem Vortrag im Londoner House of Commons 2012 sagte Lindzen:
- It most certainly is not about whether climate is changing: it always is.  It is not about whether CO2 is increasing: it clearly is.  It is not about whether the increase in CO2, by itself, will lead to some warming: it should.  The debate is simply over the matter of how much warming the increase in CO2 can lead to, and the connection of such warming to the innumerable claimed catastrophes. The evidence is that the increase in CO2 will lead to very little warming, and that the connection of this minimal warming (or even significant warming) to the purported catastrophes is also minimal. 
- A doubling of CO2, by itself, contributes only about 1C to greenhouse warming. 
- If one assumes all warming over the past century is due to anthropogenic greenhouse forcing, then the derived sensitivity of the climate to a doubling of CO2 is less than 1C.


Autoren wie P. Dietze, Dr. S. Dittrich, Prof. Dr. Harde u. a. haben Berechnungen vorgelegt, die eine Klimasensitivität des CO2 von weniger als 1°C ergaben.

Sogar Prof. Dr. Rahmstorf sagte in einem Vortrag: 
- Eine aktuelle Metaanalyse solcher Studien ist kürzlich in Nature erschienen, demnach deuten die erdgeschichtlichen Daten auf eine Klimasensitivität im Bereich 2,2 – 4,8 °C. Etwa 1 °C davon beruht auf dem direkten Strahlungseffekt des CO2, der Rest entsteht durch verstärkende Rückkopplungen, u.a. die abnehmende Schnee- und Eisdecke und die höhere Wasserdampfkonzentration in der Atmosphäre in einem wärmeren Klima. 
Die angenommenen "Rückkopplungen" sind Hypothesen mit einer zu geringen Wahrscheinlichkeit.

Die Konsequenz ist, daß Kohlendioxid-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben und daß das "Zwei-Grad-Ziel" der Bundeskanzlerin Science Fiction ist. Die sinnlose Energiewende, die laut Altmaier 1 Billion Euro kostet, unsere einst sichere und kostengünstige Stromversorgung ruiniert und lebensgefährliche Stromausfälle wahrscheinlich macht, hat keine wissenschaftlich abgesicherte Begründung.
Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreiben (www.fachinfo.eu/hendricks.pdf). Gesetzestreue Bürger sind verpflichtet, Widerstand gegen Ihr sozialschädliches Verhalten zu leisten. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wurde 2012 rund 600.000 Haushalten der Strom wegen offener Rechnungen abgeschaltet. Die monatlichen Stromkosten eines Durchschnittshaushaltes betrugen 41 € im Jahr 2000 und 85 € im Jahr 2017. Die monatlichen Stromsteuern stiegen von 2000 bis 2017 um 22 €, was als Steuerbetrug der Regierung bezeichnet werden muß.
Mit besorgten Grüßen

Hans Penner

Unsere Politiker – eine Ansammlung von geistigen Tieffliegern.! Das ist aber sehr gelinde ausgedrückt !

Offener Brief von Gerda Wittuhn an W. Schäuble
 
Es ist einfach gräßlich, wie dumm sich Politiker äußern, die für die Deutschland Verantwortung zeigen sollten.
Pfui, Herr Schäuble, mehr fällt mir zu Ihren Äußerungen nicht ein.
Da muss Ihnen eine Dame (90+) mal den Kopf zurechtrücken und gleichzeitig zeigen, dass sie noch deutlich mehr auf dem Kasten hat als Sie.
Nun, dass Sie von ihren Worten aber kaum etwas verstehen werden, ist mir schon vorab klar.

Unsere Politiker – eine Ansammlung von geistigen Tieffliegern. Von Ihnen hatte ich eigentlich etwas mehr erwartet!
Haben Sie denn im Nachhinein nicht selbst das Gefühl gehabt, dass man sich für solchen Stumpfsinn auch schämen könnte?


 
Gerda Wittuhn
22297 Hamburg * Brabandstr. 25 A * Tel. 040 – 657 13 73 * Fax: 040 - 657 250 60

Offener Brief


Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble                                                                    23. Juli 2017
Bundesfinanzminister
Wilhelmstr. 97
10117 Berlin


Herr Dr. Schäuble, Sie verkündeten – wie schon andere verantwortungslose Politiker - : Der Islam gehört zu Deutschland“.
Der syrische Islamwissenschaftler Bassam Tibi kritisiert den sorglosen Umgang der deutschen politischen Elite mit der Religion des Islams: „Saudi-Arabien und die Türkei führen im Westen einen religiösen Eroberungskrieg. Ihre Waffen sind Propaganda und der Vorwurf der Islamfeindlichkeit“.
Sie aber sagten, Herr Minister, daß Sie das „Zusammenleben mit Muslimen“ in unserem Land „als Chance für uns Deutsche“  sehen. "Wir könnten von dieser Kultur lernen" und daß im Islam "sehr viele menschliche Werte sehr stark verwirklicht"  seien. Damit meinten Sie auch „die Toleranz".
In welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie eigentlich? Wäre es nicht an der Zeit, sich die dringend benötigte Sachkenntnis anzueignen, um endlich die Realität zu erkennen und sie für unser Land verantwortungsvoll einzusetzen?

Ist das die Kultur die wir übernehmen sollen?
·       Takija, bewußte Täuschung der Ungläubigen, ist fester Bestandteil des Islam.
·       Unterdrückung und Gewalt gegenüber Frauen, Kopftücher, teilweise Verschleierung, Ganzkörperverschleierung.
·       Auseinandersetzungen werden nicht im Gespräch, sondern aggressiv mit Messern und Fäusten ausgetragen.
·       Deutsche Frauen werden täglich von muslimischen Männern vergewaltigt, sexuell belästigt und begrapscht.
·       In der Silvesternacht 2015 wurden am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen bestohlen und massiv sexuell belästigt.
·       Deutsche wagen sich abends nicht mehr aus dem Haus.
·       Polizistinnen werden bespuckt, auch von ansteckend Kranken, mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
·      Insgesamt verhalten sich diese Zuwanderer Polizisten gegenüber völlig respektlos, die bei Einsätzen immer wieder ihr Leben riskieren müssen.
·       Ebenso versagen männliche, muslimische Schüler den deutschen Lehrerinnen jeglichen Respekt.
·       Krankentransporte und die Begleiter werden angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert, die Wagen schwer beschädigt.
·      Ist das die Kultur, von der wir lernen können?
·       Oder sollen wir diese „menschlichen Werte“ verwirklichen?
·       Asylbewerber (sog. „Flüchtlinge“) waren 2016 in Bezug auf die Gesamtkriminalität mehr als 600% krimineller als Deutsche.
·       Bei der Gewaltkriminalität waren „Flüchtlinge“ 1400% krimineller als Deutsche
·       Zwangsheirat meist mit Cousins/Cousinen (Inzucht).
·       Vielweiberei
·       Ehen alter Männer mit Kindern
·       Ehrenmorde, u.a. an den eigenen Töchtern (Laut einer Untersuchung der Vereinten Nationen gibt es weltweit etwa 5.000 Ehrenmorde jährlich, davon 300 in der Türkei. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher bei bis zu 100.000 Morden pro Jahr).
·       Als Strafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr bestimmt die 4. Sure, die Frau ins Haus zu sperren und verhungern zu lassen, sofern nicht Allah einen anderen Weg finde. In der islamischen Wirklichkeit ist dieser „andere Weg“ die Steinigung.
·       Zahllose Menschen werden geköpft (weltweit sehr viele Christen). So heißt es etwa im 4. Vers der Sure 47: „Wenn ihr auf die, die ungläubig sind, trefft, schlagt (ihnen) auf den Nacken.
Die Tötung ist also keine radikale, salafistische oder an den Haaren herbeigezogene Interpretation des Koran, sondern dessen wörtliche Anwendung. Wer Frauen für ihre Liebe tötet oder Dieben die Hände abhackt (Sure 5, 38), ist ein Muslim, der den Worten des Koran folgt.

So heißt es im Koran in Sure 2/192: „… und tötet sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie von dort“… Oder es heißt in Sure 5/22: Oh, die ihr glaubt ! Nehmet nicht Juden und die Christen zu Freunden“….
Ist das die Kultur, die wir übernehmen sollen?
Und dieses Gewaltpotential holen Sie uns zu Millionen ins Land und liefern uns ihm schutzlos aus?


Viele Großstädte in Deutschland werden von muslimischen Großfamilien beherrscht, die unzählige Verbrechen begehen, hochkriminell sind, Zeugen, Rechtsanwälte und Richter bedrohen. Die Polizei ist machtlos, weil der auch von Ihnen geführte Staat seine Autorität zunächst leichtsinnig vernachlässigte und inzwischen gegenüber den ins Land Gelassenen längst aufgegeben hat.
Wirtschaftsflüchtlinge, die von Ihnen großzügig alimentiert werden, gehen in Großmärkte, füllen die großen Einkaufswagen mit Lebensmitteln und Getränken und verlassen das Geschäft, ohne zu bezahlen. Die an den Kassen arbeiten, dürfen nichts sagen, und es folgt der Hinweis, den Schaden übernehme das Sozialamt. Unglaublich! Was meinen Sie, wie gerecht das deutsche Rentner finden, die kaum das Geld zum Einkauf haben? Sie fordern nicht einmal, daß diese Kriminellen unsere Gesetze einhalten und bei Verstoß auch bestraft werden. Viele Gerichtsurteile  sind absolut indiskutabel. Schwerkriminelle Muslime verlassen lachend den Gerichtssaal.
Sie geben uns in der ganzen Welt der Lächerlichkeit preis. Die Reaktion: Tiefe Verachtung uns Deutschen gegenüber. Das ist das Ergebnis Ihrer verantwortungslosen Politik.

Sie gehören zu den Politikern wie Christian Wulff, Angela Merkel, um nur wenige zu nennen, die Grünen, die Linke, die FDP  - die  Deutschland und Europa dem Islam ausliefern wollen. Der Unterstützung der christlichen Kirchen, die ihren eigenen Untergang besiegeln, können Sie sicher sein.

Terrorismus/Attentate in Deutschland und in der ganzen Welt. Unschuldige Menschen werden – wie Weihnachten in Berlin – ermordet. Schwerstverletzte, über deren Schicksal nie berichtet wird, sind für ihr Leben geschädigt. Haben Sie nichts davon gehört?
Gehört das auch zu der Kultur, die wir übernehmen sollen?

Haben Sie nicht einmal den Amtseid gesprochen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…“ Oder haben Sie damals geschworen

                   … den Schaden am Deutschen Volk zu mehren?

Wir haben in Deutschland ungefähr (niemand weiß es genau) 180 Minarette und 2284 Moscheen (Stand 13. Februar 2017). Jede Moschee ist auch gleichzeitig eine Landnahme.
Koran, Sure 33, Vers. 27 „Allah hat Euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, die Ihr noch nicht betreten habt.
Laut einer Meldung des Bundesverfassungsschutzes vom Oktober 2016 spielen Moscheen für die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland eine zentrale Rolle.

Es ist aber unser Land, Herr Minister. Diese Regierung begeht im Augenblick das größte nur denkbare Verbrechen, weil sie uns als Volk vernichtet und unser Land auch. Sie nehmen unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte  Zukunft und alle Freiheit, wenn die Scharia eingeführt wird, die sie ins Mittelalter zurückwerfen wird.
Jenseits der widersprüchlichen Linie des Bundesverfassungsgerichts besteht Einigkeit, dass die Glaubensfreiheit dort ihre Grenzen findet, wo und soweit sie die Grundrechte Dritter oder die freiheitlich-demokratische Ordnung fundamental eingeschränkt oder aufhebt. Ausdrücklich betonte der Sozialdemokrat Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, „es gehöre nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft“.
Doch wird die Unvereinbarkeit des Islam mit Kernwerten unserer Verfassung von Muslimen selbst betont, beispielsweise in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte, unterzeichnet von fast allen islamischen Staaten. Ihr zufolge sind die Menschenrechte unverbindlich, soweit sie der Scharia widersprechen, also dem islamischen Recht. Die Unterordnung der Frau unter den Mann ist damit ebenso festgeschrieben wie die Verneinung der Glaubensfreiheit. Auch die für die Bundesrepublik „schlechthin konstituierende“ Meinungsfreiheit steht in islamischen Ländern unter dem Vorbehalt der Scharia. All dies ist unserem Grundgesetz diametral entgegengesetzt. Dass der Islam nicht zum bundesrepublikanischen Deutschland gehört und gehören kann, haben die höchsten muslimischen Instanzen mithin aus eigenem Antrieb festgestellt.
Eine Partei, die den Islam zum Programm erhöbe, wäre verfassungswidrig.
Der türkische Staatspräsident Erdogan sagt wörtlich: „Es gibt keinen politischen Islam. Der Islam ist der Islam.“
Will man das nicht zur Kenntnis nehmen?
Bassam Tibi hat in CICERO eingeräumt: „Der Euro-Islam ist gescheitert, der Kopftuch-Islam hat gesiegt!
Und einer der wichtigsten theologischen Führer des Islam, der Großscheich al-Tayyeb der Al-Azhar-Universität in Kairo, betonte unlängst im Gespräch mit dem CDU-Politiker Volker Kauder: „Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch die Aufklärung muss. Wir wollen nicht durch die Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht. Doch bei uns muss die Religion über dem Staat stehen …
Carlo Schmid forderte: Demokratie verlange den „Mut, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, 
um sie umzubringen“.

Gott schütze unser Deutschland und uns vor solchen Politikern wie Sie!
Gerda Wittuhn