Mittwoch, 30. Mai 2018

Flüchtlingskrise: Der BAMF-Skandal ist ein Merkel-Skandal!

von aikos2309
Es war vorhersehbar. Der eigentliche, der ganze Skandal ist noch nicht mal auf dem Tisch gelandet, einfach, weil sich bislang keiner traut, die wahre Verantwortliche, Angela Merkel, zu nennen.
Vorerst werden wohl ein paar Bauern geopfert: Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike B., hat scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten geübt.
Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigten, sagte die suspendierte Behördenleiterin der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Beamtin war seit Wochen untergetaucht.
Jetzt erklärte sie „Bild“-Reportern, mit Amtsantritt von Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten.
Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte.
Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe diesen Trend nicht verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe. Sie selbst habe seit 1990 beim BAMF gearbeitet und ab 1993 die Außenstelle Bremen geleitet, so B.
Daher habe sie auch schon die erste Flüchtlingswelle Anfang der 90er-Jahre miterlebt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen.
Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Die Beamtin sagte, dass sie niemals Geld genommen habe. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich.
Dies lasse sich leicht feststellen, wenn man ihre Verhältnisse überprüfe. In der Zeitung prophezeite Ulrike B., dass das ganze Ausmaß der BAMF-Affäre noch gar nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel des Skandals bekannt („Undercover“ Journalist enthüllt chaotische Zustände aus dem BAMF - Außenstelle darf keine Asylbescheide mehr erstellen).
   
Und der neue Innenminister meldet sich auch mal wieder zu Wort:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit der Rechts- und Fachaufsicht seines Ministeriums über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zufrieden. „Ich werde diese deutlich stärken“, sagte er am Dienstag nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre.
„Genauso deutlich sage ich, dass ich bei meinem Besuch des BAMF am 6. April 2018 zu dem Schluss gekommen bin, dass wir mit dem System der Integrationskurse nicht zufrieden sein können und dort Handlungsbedarf besteht.“
Der Innenminister mahnte an, neben der dringend erforderlichen Aufklärung des BAMF-Skandals, den Blick nach vorne zu richten.
Das Asylverfahren müsse so organisiert werden, dass nach Recht und Gesetz entschieden und das Grundrecht auf Asyl sachgerecht zur Anwendung gebracht werden könne. „Das werde ich persönlich begleiten“, sagte der CSU-Politiker.
„Für mich ist klar: Qualität ist das oberste Gebot, auch wenn das zur Folge hat, dass mache Entscheidungen jetzt etwas länger dauern.“ In der BAMF-Affäre geht es darum, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig vergeben haben soll. Seehofer hatte nach Bekanntwerden des Skandals im April eine umfassende Aufklärung angekündigt (Das Geschäft mit den Flüchtlingen: Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei deckt auf).
Eine weitere Meldung:
Der Bundestags-Innenausschuss hat sich auf eine weitere Sondersitzung zum BAMF-Skandal geeinigt. Dazu sollen Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die früheren Behördenchefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt eingeladen werden, berichtet „Spiegel-Online“.
Die AfD will demnach wohl auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einladen, der in der Flüchtlingskrise Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung war.
In der BAMF-Affäre geht es darum, dass die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig vergeben haben soll. Seehofer hatte nach Bekanntwerden des Skandals im April eine umfassende Aufklärung angekündigt. Am Montag versprach der Innenminister, dass dies „ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen“ geschehen solle (Die konspirative Massenmigration: Seit Jahrzehnten geplant und umgesetzt! (Videos)).
  
Und die „Refugees Welcome-Partei“ FDP gibt ebenfalls ihren Senf dazu:
Nach der Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Innenausschuss zum BAMF-Skandal sieht FDP-Chef Christian Lindner weiter erheblichen Aufklärungsbedarf. „Politische Entscheidungen haben zu Systemversagen geführt – das hat Horst Seehofer jetzt eingeräumt“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
„Die Ursachen hierfür müssen restlos aufgeklärt werden. Das geht nicht in immer neuen Sondersitzungen des Innenausschusses.“ Nur ein Untersuchungsausschuss gebe dem Parlament das Recht auf Akteneinsicht und Vorladung. „Nur so lassen sich Transparenz und umfassende Aufklärung erreichen“, so Lindner weiter.
Und wann traut sich jemand, Angela Merkel als Verursacherin zur Rechenschaft zu ziehen? (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“)

Sonntag, 27. Mai 2018

Abdullah Khan, Reporter bei der „Bild“, schleuste sich 2016 als „Undercover Journalist“ beim Bundesamt für Migration in Berlin ein. Dort arbeitete er als Sachbearbeiter vier Monate lang. Abdullah Khan enthüllte in dem ZDF Talk-Magazin „Markus Lanz“, wie einfach es war, beim BAMF eine Stelle zu bekommen und welch haarsträubende Zustände dort herrschten. Der „Fall Bremen“ brachte es ans Tageslicht: Über Jahre konnten Asylbewerber ohne rechtliche und gründliche Identitätsprüfung Schutz in Deutschland erhalten, ohne dass angeblich der Zentrale in Nürnberg etwas davon auffiel, berichtet die „Welt“. Inzwischen haben nahezu 80% der Bunde

Aktuelles aus dem parasitären hoch kriminellen Schizophren - Psychopathen Pool......

Cui bono?

Die Frage Cui bono? (lateinisch für „Wem zum Vorteil?“) ist ein geflügeltes Wort, mit dem die Frage nach dem Nutznießer bestimmter Ereignisse oder Handlungen, beispielsweise von Verbrechen oder auch politischen Entscheidungen, gestellt wird ... (wikipedia.org(weiter auf schnittpunkt2012.blogspot.co.at)




Verleumdung der Demokratie (geolitico.de)

Der weltweite Zusammenbruch der Finanzwelt schreitet voran: Wirtschaftswachstum erstickt an massiven Schuldenzunahmen (goldseiten.de)

Die Wunderwaffe gegen die Eurokrise - Die EU-Kommission will Banken ermuntern, Staatsanleihen aller Euroländer als "gebündelte Wertpapiere" zu verkaufen. Was das heißt? Sie funktionieren wie das Konstrukt, das 2008 das globale Finanzdesaster verursachte. (n-tv.de)


Brief von Ursula Haverbeck über die skandalösen Hintergründe ihrer Inhaftierung (michael-mannheimer.net)

Bundesheer, Schluß mit Binnen-I: „Endlich Schluss mit diesem Irrsinn“ (krone.at)

Italien zündet Euro-Sprengsatz - Die neue Regierung in Rom schafft Maastricht einseitig ab und wird zum Sprengsatz für den Euro. Das Programm: Erpressung, Schuldenerlass, Flat Tax, Grundeinkommen, Mehrwertssteuer-Streichung. Zahlen? Können die anderen ... (mmnews.de)

Italien läutet das Ende des Euro ein (manager-magazin.de)

Schweden im freien Fall (gatestoneinstitute.org)

Schweden bereitet Bürger auf einen Krieg vor - Schweden will offensichtlich, dass alle Bürger für den Ernstfall gerüstet sind: Die Regierung verteilt an alle Haushalte bzw. via Internet Infobroschüren, die den Menschen zeigen sollen, wie sie sich im Fall einer Krise oder eines Krieges zu verhalten haben. (krone.at)

Schweden bereitet seine Bürger auf den Bürgerkrieg seitens des Islam vor (michael-mannheimer.net)

Norwegen folgt Schweden mit „Kalter-Krieg-Propaganda“-Broschüren (contra-magazin.com)

Türkische Lira trotz Zinserhöhung wieder auf Talfahrt (epochtimes.de)

Die Türkei steht vor dem Crash - Die Lira verliert stark an Wert und die Zinsen steigen, während die Dollar-Schulden unbezahlbar werden. Die Angst vor dem Wirtschaftskollaps geht um, auch wenn die türkische Regierungspropaganda alles schönmalt. (contra-magazin.com)

Kongress verbietet Trump den Iran anzugreifen - Das US-Repräsentantenhaus hat einstimmig einen Zusatz zum US-Verteidigungshaushalt 2019 hinzugefügt, in dem jegliche Erklärung eines Krieges gegen den Iran ohne die Zustimmung des Kongresses verboten wurde. Eine sehr wichtige Meldung, die aber von den Lügenmedien kaum verbreitet wird. Warum? Weil die Main-Shit-Medien nach einem Krieg gegen den Iran lechzen und diese von den Zionisten kontrolliert werden, die einen wollen. (alles-schallundrauch.blogspot.com)

Bald Krieg in Europa? Großterrorangriff? Was braut sich da zusammen? (dieunbestechlichen.com)

Neue Hinweise: Nordkorea versteckt Atomwaffen in der Nähe der chinesischen Grenze (epochtimes.de)

24 Islamisten in deutscher Bundeswehr enttarnt ... Der Militärgeheimdienst MAD, der die Bewerber überprüft, habe 24 Islamisten enttarnt und verfolge 60 weitere Verdachtsfälle, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. (krone.at)

Islamisierung: Das Jahrtausendverbrechen an Deutschland und den Völkern Europas. Eine Abrechnung mit den Verantwortlichen (michael-mannheimer.net)

Balkanländer mit Flüchtlingsstrom überfordert: „Sie kommen von allen Seiten“ (epochtimes.de)

„Wartet ab, bis diese „TOLERANZ“ in Deutschland die Oberhand hat“ - Ein junger Marokkaner, der „Versteckte Kamera“ spielt, läuft durch eine marokkanische Stadt und erweckt den Eindruck, er würde im Ramadan Wasser trinken,  sprich, er würde nicht fasten. Was im nachfolgenden Video dann zu sehen ist, kommentiert Imad Karim auf seiner Facebook-Seite und lässt für unsere Zukunft Schlimmes erahnen ... (journalistenwatch.com)

Bericht eines Integrations-Lehrers (achgut.com)

Ex-Mitarbeiter des BAMF packen aus: Desaströse Zustände und rechtswidrige Asylentscheidungen (epochtimes.de)


Zerbrochen, verbrannt, geköpft - In großer Zahl werden in Deutschland Kirchen und Friedhöfe geschändet. Selbst Gipfelkreuze werden abgesägt (preussische-allgemeine.de)

Glyphosat verändert im Tierversuch die Darmflora - Zu brisanten Ergebnissen kommt eine neue Studie, bei der die möglichen Gesundheitsgefahren des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat untersucht wurden. Laut dem unabhängigen Forscher-Collegium Ramazzini hat sich demnach der Verdacht erhärtet, dass durch Glyphosat die Zusammensetzung der Darmflora verändert wird. Tierversuche mit Ratten ließen diesen Schluss zu, heißt es. (krone.at)

Schweizer Pharma-Konzerne: „Profite wie im Drogenhandel“ (pravda-tv.com)

Der Schieferöl-Ponzi und das Rätsel der konstanten US-Importe (staatsstreich.at)

Macaulay Culkin: Satanische Hollywood-Eliten ermorden Kinder während Ritualen (fliegende-wahrheit.com)

Wegen neuer Datenschutzregeln: Internetseiten von US-Zeitungen in Europa gesperrt (epochtimes.de)

Der Bürger als Feind: Wie Brüssel und Berlin mit der DSGVO Politik machen - Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Todesurteil für viele Blogger, eine Gefahr für jeden Handwerker, der Geburtstagsgrüße verschickt, ein Risiko für jeden Hobbyfotografen und Fußballverein. Mehr noch -  sie offenbart die Brüssler Haltung: jeder Bürger ein Krimineller. (tichyseinblick.de)

Acht EU-Länder verpatzen den Start der DSGVO (welt.de)

Keine Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne (heise.de)

HISTORISCHE FAKULTÄT DER UNIVERSITÄT MADRID: „Roter Terror war wesentlich schlimmer als jener er Nazis“ (michael-mannheimer.net)

Freitag, 25. Mai 2018

Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) in Kraft. Politik und Presse bekräftigen, wie notwendig diese neue Verordnung sei, um personenbezogene Daten der EU-Bürger besser zu schützen. Doch was steckt wirklich hinter den neuen EU-Paragraphen? Geht es wirklich um mehr Transparenz für die Bürger oder verbergen sich ganz andere Ziele hinter der schwammig formulierten EU- Verordnungsflut? Kla.TV bringt mit dieser Sendung Licht ins Dunkel. Es kommen Größen zu Wort wie Oliver Janich, Jo Conrad, Michael Vogt, Dirk Müller und Ivo Sasek. Noch nie waren die Länder Europas näher an der totalen Meinungsversklavung, und dies, während sich das Volk neu gewonnener Sicherheiten rühmt.

Aktuelles aus aller Welt ...

Posted: 25 May 2018 09:12 AM PDT
Saudi-Arabiens Thronfolger Mohammed bin Salman hat offenbar einen internen Vergabestopp für Regierungsaufträge an deutsche Firmen verhängt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.
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Posted: 25 May 2018 06:57 AM PDT
Altparteien und viele Medien werden nicht müde, das Ende der Asylwelle auszurufen. Dabei sickern weiter jedes Jahr angeblich Verfolgte in der Größenordnung der Stadt Rostock nach Deutschland ein.
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Posted: 25 May 2018 03:00 AM PDT
Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine verantwortlich. Das teilte die niederländische Regierung am Freitag in Den Haag mit.
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Posted: 25 May 2018 01:43 AM PDT
Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es der SPD nicht gelingt, ihre politischen Vorstellungen in der Großen Koalition angemessen umzusetzen.Read more...
Posted: 24 May 2018 03:27 PM PDT
Eine kurze Doku beim ARD-Sender RBB zeigt den Alltag von Michael Mross nach seinem schweren Unfall vor zwei Jahren.
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Posted: 24 May 2018 05:16 PM PDT
Zensur kommt oft durch die Hintertür. Sie wird als nützlich oder zum Schutz vor irgendwas verkauft. Die DSGVO ist das krasseste Zensurvehikel der Neuzeit. Blogger verabschieden sich massenhaft aus dem Netz aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen.
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