Freitag, 25. Mai 2018

Aktuelles aus aller Welt ...

Posted: 25 May 2018 09:12 AM PDT
Saudi-Arabiens Thronfolger Mohammed bin Salman hat offenbar einen internen Vergabestopp für Regierungsaufträge an deutsche Firmen verhängt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.
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Posted: 25 May 2018 06:57 AM PDT
Altparteien und viele Medien werden nicht müde, das Ende der Asylwelle auszurufen. Dabei sickern weiter jedes Jahr angeblich Verfolgte in der Größenordnung der Stadt Rostock nach Deutschland ein.
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Posted: 25 May 2018 03:00 AM PDT
Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine verantwortlich. Das teilte die niederländische Regierung am Freitag in Den Haag mit.
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Posted: 25 May 2018 01:43 AM PDT
Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es der SPD nicht gelingt, ihre politischen Vorstellungen in der Großen Koalition angemessen umzusetzen.Read more...
Posted: 24 May 2018 03:27 PM PDT
Eine kurze Doku beim ARD-Sender RBB zeigt den Alltag von Michael Mross nach seinem schweren Unfall vor zwei Jahren.
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Posted: 24 May 2018 05:16 PM PDT
Zensur kommt oft durch die Hintertür. Sie wird als nützlich oder zum Schutz vor irgendwas verkauft. Die DSGVO ist das krasseste Zensurvehikel der Neuzeit. Blogger verabschieden sich massenhaft aus dem Netz aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen.
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Verfassungswidrigkeit im potentiell angelegten Verfassungsstaat (seit 1990) Da die Ordnung des Grundgesetzes theoretisch jederzeit durch die zu schaffende Verfassung abgelöst werden kann, sollten als verfassungswidrig daher heute jene Parteien angesehen werden, die der freien Willensbildung des Volkes, soweit sie über den vom Grundgesetzes nur noch kommissarisch gestecken Rahmen hinausgeht, im Widerspruch zum „Befreiungsauftrag“ des Art. 146 keinen Raum gewähren, indem sie nicht nur Bestrebungen nach einer neuen Ordnung von vornherein als unzulässig deklarieren und – in Regierungsverantwortung – bekämpfen, sondern vor allem auch den Willensbildungs-, Diskussions- und Einigungsprozess durch massive Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nahezu vollständig unmöglich machen. In Anbetracht der zunehmenden und begründeten Kritik am Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedarf es dringend einer ergebnisoffenen Diskussion über die Aufgaben und die Existenzberechtigung eines solchen Inlandsgeheimdienstes, der, immer noch im abzulösenden „Grundgesetz-Staat“ verhaftet, die Transformation Deutschlands in den Verfassungsstaat freier, selbstbestimmter Deutscher faktisch nicht zulassen kann, ohne sich selbst ad absurdum zu führen.

Absurdum: Das sollte sich jeder Deutsche einmal verinnerlichen! Angefangen beim Grundgesetz bis hin zum "Verfassungsschutz" Ein Re...